Kategorie: Unterhaltsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob allein die in der Ehe von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten weniger erworbenen Rentenanwartschaften zu einem ehebedingten Nachteil im Sinne des §1578b BGB führt.

Das Maß des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten sind die ehelichen Lebensverhältnisse. An ihnen orientiert sich der Anspruch auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung, der unter sogenannten Billigkeitsgesichtspunkten im Regelfall befristet ist. Doch auch diese Befristung genießt eine Ausnahme – und zwar dann, wenn ein ehebedingter Nachteil nachgewiesen kann. Mit der Frage, wann ein solcher ehebedingter Nachteil vorliegt, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen.

Kinder, die während einer bestehenden Ehe zur Welt kommen, gelten aufgrund der gesetzlichen Vermutung als automatisch gemeinsamer Nachwuchs beider Eheleute. Und im Fall der Trennung kann die Frau vom Mann somit auch entsprechenden Unterhalt verlangen, wenn sie wegen der Kindesbetreuung bedürftig ist. Wie der Unterhaltsanspruch jedoch bei nichtehelichen Kindern gestaltet ist und auf welches Detail selbst bei bislang unstrittiger Vaterschaft zu achten ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Immer mehr Eltern entscheiden sich nach der Trennung die gemeinsamen Kinder zu gleichen Anteilen zu betreuen. Dieses nennt man das „paritätische Wechselmodell“, wenn die Betreuung tatsächlich bei 50:50 liegt. Was aber geschieht dann mit der Auszahlung des Kindergelds? Das OLG Celle musste dieses nun entscheiden.